Haushaltsrede der SPD Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Werte Kolleginnen und Kollegen,
die Aufstellung eines Haushaltes ist mehr als das Addieren von Einnahmen und Ausgaben, es erhebt den Anspruch, kluge Entscheidungen zur Gestaltung der Zukunft zu treffen, so mahnen auch die Worte des dt.-frz. Theologen und Philosophen Albert Schweitzer:
Keine Zukunft vermag gutzumachen, was du in der Gegenwart versäumst.
Unterziehen wir also den von uns gemeinsam erarbeiteten Haushaltsentwurf einer kritischen Prüfung, nicht ohne unserem Kämmerer Uwe Arnold zu danken für seine mühsame und beschwerliche Arbeit, gemeinsam mit seinem kompetenten Team unsere politischen Vorgaben mit der harten Realität der Subtraktion von Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Auch den einzelnen Ämtern und Werkleitern danken wir für die Überprüfung der Ausgabenposten.
Auf Basis der politischen Zielvorstellungen des Stadtrats hat die Kämmerei den vorliegenden Haushaltsplan unter Berücksichtigung der Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, der Effektivität und der Sparsamkeit aufgestellt.
Für 2019 sind zwei Großprojekte im Gesamt-Investitionsvolumen von 6,2 Mio. Euro enthalten. Das sind einmal das Baugebiet Südlich Steinfelder Straße, das endlich in die Umsetzung – sprich in die Erschließung - geht und der Kauf von zwei Feuerwehr-Fahrzeugen. Zum einen ein MLF für die Feuerwehr Halsbach, also den Ortsteil, der im Ernstfall aufgrund der Lage länger als andere mit eigenen Mitteln auskommen muss und ein TLF für die Feuerwehr Lohr.
Desweiteren investieren wir in die vier Grundschulen ca. 480.000 Euro, darin sind die ersten Ausstattungen für das Digitale Klassenzimmer mit Interaktiven Tafeln enthalten. Und zusätzlich noch 240.000 Euro für den Glasfaserausbau der Grundschulen.
Auch die städtischen und freigemeinnützigen Kindergärten erhalten Investitionsmittel bzw. –zuschüsse für die Weiterentwicklung ihrer Einrichtung.
Hiermit leisten wir für den Bildungsstandort Lohr Herausragendes und handeln allumfassend verantwortungsvoll, weil zukunftsorientiert. Denn die konstanten Kindertagesstätten- und Schülerzahlen lassen kein anderes Handeln zu. Davon konnte sich der Sozialausschuss bei den Besuchen aller Kindergärten und Grundschulen überzeugen. Daher ist auch die Investition in den Brandschutz der Grundschule Sackenbach mit 260.000 Euro wichtig und schon längst überfällig!!!
All diese Anstrengungen sind Investitionen in die wichtigste Ressource zukünftiger Generationen, die Bildung und in möglichst faire und bestmögliche Bildungschancen für alle. Dafür steht die SPD!
Doch auch zum Thema Inklusion werden wir ein ganz neues Projekt anstoßen und zwar den Bau eines Inklusionsspielplatzes in Sendelbach mit Investitionskosten in Höhe von 60.000 Euro. Wenn wir ehrlich sind, ist es schlimm, dass uns erst eine betroffene Schwester darauf aufmerksam machen muss.
Die Stadt Lohr beteiligt sich auch am Projekt „WalderFahren“ mit 2 E-Bike-Ladestationen, die über die LAG Spessart gefördert werden.
Aber der Vermögenshaushalt war nur ohne Kreditaufnahme zu schaffen, da es unerwartet eine hohe Gewerbesteuernachzahlung gab. Daher dürfen die diesjährigen hohen Investitionen keine falschen Erwartungen an die Zukunft wecken. Selbst wenn wir jetzt Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1,395 Mio. Euro erhalten! Leider sehe ich aber auch, dass es Fraktionen gibt, die jegliches Maß bei den eigenen Anträgen verloren haben. Bei der CSU komme ich in der Addition auf Anträge in Höhe von weit über 300.000 Euro. Dem gegenüber stehen Einsparungsvorschläge in Höhe von 0,- Euro.
Im Verwaltungshaushalt mit seinen 43,4 Mio. Euro Volumen sind die aktuellen Projekte wie Citymanager, LohrOnPlan Digital, Datenschutz, Kommunale Verkehrsüberwachung fließender Verkehr, Jugendliteraturfestival, Digitales Gründerzentrum, Klimagutachten, Gewerbeflächen- und Verkehrsentwicklungskonzept enthalten. Überwiegend Projekte, die allen Unkenrufen zum Trotz der lokalen Wirtschaft Aufwind verschaffen. Besonders die Zuweisung für lfd. Zwecke an den Zweckverband Nägelsee für die Gustav-Woehrnitz-Mittelschule in Höhe von 1,2 Mio. Euro ist hier zu nennen!
Die Baustellen der vergangenen Jahre werden langsam abgearbeitet z. B. die Stadthalle, deren Bau durch demokratische Abstimmungen verändert, verhindert und dann in der jetzigen Form beschlossen wurde, muss nun auch von allen Stadträten getragen werden. Selbst von denen, die den ersten Entwurf verhinderten. Die Stadthalle ist seit Dezember 2016 in Betrieb und muss sich erst einspielen. Sicherlich muss die Höhe des Defizits der Stadthalle auch weiterhin hinterfragt werden. Doch an der Entscheidung für eine Stadthalle ändert dies heute nichts mehr! Darüber sollten sich alle Stadträte endlich mal im Klaren sein!
Ketzerische Aussagen wie „Eine neu geschaffene Stelle wird auch besetzt“ haben der Werkleiter der Stadthalle und unser Bürgermeister eindrucksvoll widerlegt. Denn die Stelle der Restaurantfachkraft für das Kafé Klinker und die Stelle eines Veranstaltungstechnikers sind trotz des aktuellen Stellenplans nicht besetzt. Richtig ist auch die Auflösung der nicht benötigten Haushaltsmittel aus dem Vorjahr, anstatt diese als Haushaltsrest über die nächsten Jahre mitzuschleppen. Nicht verbrauchte Haushaltsansätze sind jährlich neu nach Machbarkeit zu überprüfen.
Lohr hat als Mittelzentrum auch einen Auftrag für den Sozialraum Lohr und darüber hinaus für den gesamten Landkreis Main-Spessart. So partizipiert der Landkreis auch von der Arbeit des Stadtrats der Stadt Lohr.
Wir als SPD stehen für intelligentes wirtschaften! Jede Familie muss mit dem Familieneinkommen haushalten und kann nur ausgeben, was auch reinkommt. So sollte es auch im städtischen Verwaltungs-Haushalt sein. Und so gibt es für die SPD auch kein „Wünsch Dir was“ in den Haushaltsverhandlungen. Wir haben unsere Haushaltsmeldung als Null-Meldung abgegeben.
Allerdings möchten wir bei den freiwilligen Leistungen, beispielweise der Vereinsförderung nicht sparen, denn die Bürgerinnen und Bürger tragen durch ihr oftmals ehrenamtliches Engagement entscheidend an der Lebensqualität in unserer Stadt bei.
Um den Haushalt in den nächsten Jahren weiter zu entspannen gibt es die Möglichkeit der Reduzierung der Angebote und/oder Leistungen und die Einnahmeerhöhung mit der Anhebung der Hebesätze und/oder Gebühren. Das war bisher im Stadtrat nicht konsensfähig! Da es aus wahltaktischen Gründen Fraktionen gibt, die diese Überlegungen auf nach der Kommunalwahl 2020 verschieben wollen. Das ist dem Wähler gegenüber nicht ehrlich.
Die Stadträte sollten sich bei ihren Überlegungen einen langfristigen Horizont setzen und nicht in Wahlzyklen denken! Daher muss es doch möglich sein, auch als zusammengewähltes Team, das Ziel „Zum Wohle der Stadt Lohr“ immer im Auge zu behalten.
Lohr muss als urbanes Mittelzentrum attraktiv bleiben! Wir, als SPD-Fraktion wollen, dass unsere Jugend in Lohr wohnen bleibt und viele junge Menschen und Familien nach Lohr ziehen! Wir wollen, dass Lohr eine familienfreundliche Stadt wird!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
eingedenk der Worte, Keine Zukunft vermag gutzumachen, was du in der Gegenwart versäumst, gebe ich der Hoffnung Ausdruck, dass ein „Ja“ zum vorliegenden Haushaltsplan eine gute Grundlage für die Zukunft der Stadt Lohr legen möge, um die besonderen Qualitäten unserer Stadt als Standort zum Leben und Arbeiten auf höchstem Niveau auch im Jahre 2019 zu festigen und noch zu steigern! Das sind auch die Schwerpunkte der SPD Stadtpolitik: gut Leben und Arbeiten! Die SPD-Fraktion stimmt den Haushaltsplänen 2019 der Stadt und der Hospitalstiftung und den Wirtschaftsplänen der Stadtwerke und der Stadthalle zu. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit im Stadtrat zum Wohle unserer Stadt Lohr a.Main im Jahr 2019.