Heftige Kritik am Abstimmungsverhalten zum Verkehrsentwicklungskonzept von CSU, Freien Wählern und BLuU .

03. Februar 2016

Eigentlich wäre die Sitzung die erste Vorstandssitzung des SPD-Ortsverein nach der Jahresterminplanung beendet gewesen, doch heftige Kritik am Abstimmungsergebnis zum „Gesamtstädtischen Verkehrsentwicklungsplan“ in der letzten Stadtratssitzung gebot eine dringend notwendige Verlängerung.
Ruth Steger, 3. Bürgermeisterin der Stadt Lohr a. Main, erläuterte den anwesenden SPD'lern zunächst nochmals den chronologischen Verlauf und die bisher getroffenen Abstimmungsergebnisse des Stadtrates zu dieser Angelegenheit. Großes Unverständnis und heftige Kritik äußerten danach die anwesenden Mitglieder des Ortsvereins. Warum haben eigentlich CSU und die Freien Wählern dafür gestimmt, entsprechende Mittel für einen Verkehrsentwicklungsplan im Haushalt bereitzustellen.

Warum wurde im weiteren Verlauf dann am 20.05.2015 mit den Stimmen der beiden Fraktionen die Stadtverwaltung durch einen im Ergebnis fast einstimmigen Beschluss damit beauftragt, Angebote für ein „Entwicklungskonzept“ einzuholen. Durch das Tätigwerden der Verwaltung seien für die Lohrer Bürgerinnen und Bürgern somit Kosten durch Arbeitsleistungen städtischer Angestellter entstanden, bemerkte Thomas Damm und forderte in seiner Funktion als Sprecher des Arbeitskreises“ Selbst aktiv“ bei weiteren Entscheidungen eine Berücksichtigung des Themas Barrierefreiheit. Wieder fast einstimmig wurde mit den Stadträten von CSU und Freien Wählern dann dafür gestimmt, dass zwei Büros ausgewählt werden und sich vorstellen sollen, um dann eine Vergabeentscheidung zu treffen. Zu weiteren dadurch entstehenden Kosten im Bereich der Stadtverwaltung müssen zusätzlich die Kosten der Präsentationen der sich vorzustellenden Büros addiert werden. Die durch den Beschluss der letzten Stadtratssitzung ergebnislose Bereitstellung und Nutzung finanzieller Haushaltmittel kann in keinerlei Weise im Sinne der Lohrer Bevölkerung sein, waren sich die SPD'ler einig. Zudem stelle man mit dieser 180-Grad-Wende, deren Notwendigkeit von Fraktionsmitgliedern von CSU und Freien Wählern mit dem, für sie so scheint es urplötzlichem, Bekanntwerden wichtiger anstehender Entscheidungen argumentiert wird, die Glaubwürdigkeit des gesamten Stadtrates in der Öffentlichkeit in Frage. Einer auf Dauer guten, fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit zum Wohle Lohrs diene dieses Verhalten ebenfalls nicht.

Lohr ist eine lebenswerte, touristisch attraktive und wirtschaftlich gesunde Stadt, ergänzte Sven Gottschalk. Diesen Istzustand zu erhalten sollte für eine Stadträtin oder einen Stadtrat oberste Priorität haben. Deshalb sei es für ihn zum einen dringend geboten, Veränderungen dauerhaft wahrzunehmen und darauf zukunftsorientiert im Rahmen der Stadtentwicklung zu reagieren. Zum anderen ist es aber auch erforderlich zu agieren. Ein längst überfälliger und wie von Bürgermeister Dr. Paul geforderter, mehrheitlich getragener, Gesamtstädtischer Verkehrsentwicklungsplan würde nach seiner Ansicht nicht nur bestehende Probleme lösen (reagieren) sondern wichtige Wege für eine nachhaltige Stadtentwicklung vorgeben (agieren).
Das Verhalten von CSU, Freien und BLuU lasse sich für Gottschalk am besten mit dem Prädikat „blockieren“ beschreiben. Auch „taktieren“ käme für ihn in Frage. Obwohl es bis zur nächsten Kommunalwahl noch lange hin ist. Der Versuch zu verhindern, dass SPD, Grüne und deren gemeinsamer Bürgermeister Dr. Mario Paul auf eine positive Halbzeitbilanz verweisen, scheint denkbar.

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