Rote Linie bei Freihandelsabkommen CETA und TTIP
Ortvorsitzender Sven Gottschalk informierte bei der letzten offenen Vorstandssitzung die anwesenden SPD-Mitglieder unter anderem über die klare Positionierung der Europäischen Sozialdemokraten bei CETA und TTIP .
Am Aschermittwoch besuchte er mit dem Kreisvorsitzenden Harald Schneider und Kreisrätin Heidi Wright in Würzburg eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Bernd Lange, dem Vorsitzenden des Handelsausschusses der Europäischen Parlaments, zu der die unterfränkische Europaabgeordnete Kerstin Westphal und Bernd Rützel, MdB eingeladen hatten.
Bernd Lange: „Trotz aller Chancen, die TTIP der europäischen Industrie bieten könnte, gibt es diverse Bereiche, die für uns nicht verhandelbar sind. Mit uns wird es kein Abkommen geben, solange ein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) Bestandteil dieses Vertrages ist.“ Weitere rote Linien sind u. a. der Datenschutz, die Lebensmittelsicherheit und die regulatorische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA.
Kerstin Westphal: „Grundlegende Werte dürfen unter keinen Umständen wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Ein gutes Handelsabkommen muss nachhaltiges Wirtschaften stärken und das Gemeinwohl der Menschen fördern“.
Bernd Rützel: „Damit das Freihandelsabkommen in Deutschland ratifiziert wird, muss es vom Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird es nicht dazu kommen lassen, dass Arbeitnehmerrechte durch private Investoren ausgehebelt werden.“
Weitere Informationen zu den Freihandelsabkommen erhalten sie über den Faktencheck rechts auf der Homepage oder direkt auf der Homepage von Bernd Lange
Bild: Büro Kerstin Westphal