SPD Bürgersprechstunde in Lohr-Sackenbach
„Die Bürger im Mittelpunkt“ - das bleibt nicht nur das Wahlversprechen der Lohrer SPD bei der letzten Kommunalwahl.
So habe man am 12.01.2015 zur ersten Bürgersprechstunde des Jahres 2015 nach Sackenbach in den grünen Baum eingeladen. Neben den Anliegen der Bürger/innen der einzelnen Stadtteile und dem Dialog über kommunale Themen sei auch über landes- und bundespolitische Themen zu diskutieren.
„Wenn wir etwas für und mit den Bürger/innen unserer Stadt bewegen wollen, dann müssen wir ihnen auch die Chance geben, zu sagen was sie bewegt“, eröffnete der Ortsvereinsvorsitzende Sven Gottschalk die Gesprächsrunde.
Herr Natale Vilardo teilte zu Beginn seinen Unmut über den nicht geräumten Rollatorweg in der Lohrer Fußgängerzone am 27.12.2014 mit. Die Aussage eines städtischen Angestellten „Die Stadt sei dafür nicht zuständig“, könne er beim besten Willen nicht nachvollziehen. Daneben sei er über die Nichteinhaltung der Lieferverkehrszeiten in der Fußgängerzone sehr erbost. Gerade Paketdienste würden diese grundsätzlich Missachten. Zudem würden auch sehr viele private PKWs den Weg durch die Fußgängerzone als Abkürzung nutzen. Die stellvertretende Vorsitzende des SPD Ortsvereins Tanja Treml, die selbst in einem Geschäft in der Fußgängerzone arbeitet, konnte diese Aussage leider nur bestätigen. Stadträtin Ruth Emrich aus Sackenbach will sich des Problems annehmen und mit den zuständigen Verantwortlichen bei der Stadtverwaltung Kontakt aufnehmen.
Herr Albrecht Ullrich aus Sackenbach erwartet von den Lohrer Stadträten, dass sie dem geplanten Landschaftsschutzgebiet „Sackenbacher Wiese“ zwischen Lindig Siedlung und Sackenbach nicht zustimmen. „Es solle doch einfach alles so bleiben wie es ist“. Auf Grund der für ihn unbefriedigenden Auskünfte seitens der Stadt Lohr und des Landratsamtes wollte er u. a. von der 3. Bürgermeisterin Ruth Steger wissen, wie sicher eine Realisierung sei und welche konkreten Auswirkungen dies für die Eigentümer der Grundstücke habe. Er wies dabei mehrmals darauf hin, dass gerade die Eigentümer für die dauerhafte Pflege des Gebietes aufkommen.
Ruth Steger sicherte zu, dass sie in der Angelegenheit bei den zuständigen Stellen nachfragen und die gewünschten Informationen weitergeben werde. „Mehr könne und werde sie jedoch heute nicht zusichern“, ergänzte Steger.
Weiterer Diskussionsbedarf bestehe beim, so die Worte Ullrichs „Mindestlohn-Monster“. Ullrich gab klar zu verstehen, dass es ihm hierbei nicht um die gesetzlich festgelegten 8,50 Euro gehe, sondern dem damit verbundenen Dokumentationsaufkommen. Gerade landwirtschaftliche Kleinbetriebe, wie der seines Sohnes, müssen seit der Einführung einen erheblich höheren Dokumentationsaufwand betreiben.
Gottschalk, u. a. auch stellvertretender Vorsitzender des SPD Unterbezirkes Main-Spessart – Miltenberg, gab zu verstehen, dass er sich bei der nächsten Vorstandsitzung am 21.01. mit dem Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel über das Thema unterhalten möchte. Denn auch Seitens der Lohrer Wirte sei man des Öfteren an ihn herangetreten und habe den immer größeren „Dokumentationswahn“ und nicht die Höhe von 8,50 Euro als das Problem beim Mindestlohn dargestellt. Gleiche Beanstandungen höre man auch von den Lohrer Vereinen.
Mit der für ihn konstruktiven Diskussion über den Mindestlohn habe man ein tolles Beispiel wie mehr Demokratie und Beteiligung an Politischen Entscheidungen funktionieren kann. Die Bürger/innen nutzen, wie in diesem Fall, das von der Lohrer SPD gemachte Angebot Ihre Anliegen, Sorgen aber eben auch konstruktive Kritik mitzuteilen und geben somit den verantwortlichen Akteuren seitens der Politik die Chance über Verbesserungen nachzudenken. Genau so wolle man auch in Zukunft in der Lohrer SPD weiterverfahren. Gute Politik entstehe und lebe durch den Dialog, so Gottschalk.
Nächste Termine für die Bürgersprechstunde:
25.02.2015 in Steinbach
18.03.2015 in Halsbach
13.04.2015 in Sendelbach