Halbzeitbilanz der Lohrer SPD-Fraktion
Liebe Lohrerinnen und Lohrer,
die Amtszeit des Lohrer Stadtrats von 2014 bis 2020 hat ihre Halbzeit erreicht. Ein guter Grund, um auf das Geleistete zurück zu schauen und einen Ausblick auf die kommenden drei Jahre zu geben.
Als SPD-Stadtratsfraktion haben wir unsere Arbeit unter das Motto "Wir bewegen Lohr“ gestellt.
Unsere Schwerpunkte waren und sind:
- die Stärkung der Wirtschaft durch das Bereitstellen von Gewerbe- und Wohnbauflächen
- die außerschulische Betreuung aller Kinder und Jugendlichen während der Schulzeit und in den Ferien
- attraktive Wohnformen forcieren und
- der Ausbau von umweltfreundlicher Mobilität.
Wir arbeiten daran, dass Lohr als Stadt noch attraktiver für Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste wird. Aufenthaltsqualität ist uns dabei besonders wichtig. Wir haben es gemeinsam, als Team, angepackt und keine populistische Reden geschwungen. So wollen wir auch in Zukunft Lohr gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern bewegen!
Hier unsere Halbzeitbilanz anhand unseres Wahlprogrammes, das 10 Punkte umfasst:
1. Bürger – Der Mensch im Mittelpunkt
In unserem Wahlprogramm haben wir gefordert, dass bei jeder Baumaßnahme die betroffenen Bürger informiert werden und ein Dialog entstehen kann. Das haben wir geschafft! Die Bürger im Sonnenweg, Neuer Weg und im Kleinen Weg wurden zu einem Gesprächstermin eingeladen und informiert. Beim geplanten Baugebiet „Südlich Steinfelder Straße“ gab es eine große Informationsveranstaltung in der Alten Turnhalle mit dem Bürgermeister, den Stadträten, dem Leiter des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung und den Amtsleitern des Bauamtes der Stadt Lohr.
Versprochen – gehalten!
Für unsere Kinder und Jugendlichen wurde auf unseren Antrag hin endlich der Referent für Familien, Kinder und junge Menschen, Marcel Brunner eingestellt. Er kümmert sich um alle Belange rund um die Familie. Unser Anliegen der Ganztagsbetreuung während der Schulzeit und in den Ferien hat Herr Brunner bereits umgesetzt.
Die Grundschule Lohr ist jetzt eine offene Ganztags-Grundschule und hat zusätzlich einen Jugendsozialarbeiter bekommen. Durch unseren Antrag auf Besichtigung der städtischen Kindergärten und Grundschulen sind wir ganz nah am Bürger.
Für alle Sozialthemen in der Fraktion bin ist Ruth Emrich zuständig.
Versprochen – gehalten!
Für Eltern mit Kleinkindern haben wir den Familienstützpunkt nach Lohr geholt. Dieser unterstützt die Eltern bei allen Fragen rund um die Kinderversorgung, - betreuung und –erziehung.
Versprochen – gehalten!
Wir wollen alle Geflüchteten in Lohr integrieren, daher haben wir uns als SPD-Stadtratsfraktion im Helferkreis Asyl Lohr aktiv eingebracht. Ruth Emrich verantwortet dort den Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Wichtig ist uns besonders, dass Geflüchtete möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden und Jugendliche und junge Erwachsene eine Ausbildung beginnen.
Daher fordern wir: wer hier eine Ausbildung beginnt, muss auch eine dauerhafte Perspektive in Deutschland haben. Auch Wirtschaft und Handwerk benötigen die Sicherheit, dass sich der Aufwand für eine Ausbildung lohnt und nicht vergeblich ist, weil ein Geflüchteter während oder nach der Ausbildung abgeschoben wird.
Lohr hat mit einer Arbeitslosenquote von 1,9 % Vollbeschäftigung!!!
Den Kontakt zum Seniorenbeirat hält der Dienstälteste SPD-Stadtrat Richard Eyrich. Unser Antrag zum Überweg an der Osttangente und die Tempo-30-Zone in der Vorstadtstraße wurden mit der Querungshilfe an der Osttangente teilweise erfüllt. Die Tempo-30-Zone wird 2018 noch kommen. Versprochen – gehalten!
Zum Thema Barrierefreiheit haben wir den Antrag auf Benennung eines Behindertenlotsen in der Verwaltung gestellt. Mit Peter Häring wurde ein kompetenter Ansprechpartner gefunden. Um die Belange gehandicapter Personen kümmert sich in der Fraktion Christine Kohnle-Weis.
Versprochen – gehalten!
Die Stadt Lohr ist mit ca. 300 Mitarbeitern ein großer Arbeitgeber. Die SPD-Stadtratsfraktion sieht die Verwaltung auch als Ausbilder in Vorbildfunktion für andere Arbeitgeber. Daher haben wir in der Haushaltsmeldung 2017 angeregt, die Stadthalle Lohr als Ausbildungsbetrieb bei der IHK eintragen zu lassen, um auch in der Stadthalle attraktive Ausbildungsberufe anbieten zu können. Für 2018 ist die Einstellung eines Veranstaltungstechnikers vorgesehen.
Versprochen – gehalten!
2. Finanzen – Rückkehr zu soliden Haushalten
Bei den Finanzen fördern wir ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement mit den freiwilligen Leistungen in Höhe von 102.000 Euro für Sportvereine und 15.000 Euro für Kultur- und Musikvereine.
Dazu steht die SPD, trotz der angespannten Finanzlage.
Die Förderung von Vereinen haben sich Ruth Steger und Christine Kohnle-Weis auf die Fahnen geschrieben.
Wie Seppl Blenk prophezeit hatte, können der Bürgermeister Dr. Paul und die Stadträte durch den Bau der Stadthalle und der Renovierung der Alten Turnhalle keine großen Sprünge mehr machen. Da haben wir ein schweres Erbe übernommen. Alle Rücklagen sind aufgebraucht und der Weg in die Verschuldung ist gegangen. Die Folgekosten sind noch nicht abzusehen.
Jetzt heißt es die Finanzen im Griff zu behalten und die nächsten Jahre gut zu wirtschaften. Das bedeutet nicht, dass wir die Stadt nicht weiterentwickeln, sondern dass wir bei jeder Entscheidung zukunftsorientiert entscheiden müssen.
Versprochen – gehalten!
3.Stadtentwicklung – Altstadt und Stadtteile im Gleichklang
Die SPD steht für Förderung von Sanierung der Altbauten in der Altstadt und in den Stadtteilen durch die Städtebauförderung.
In Rodenbach gehen die Bauarbeiten an der Talstraße voran, damit ist die Ortsmittelpunktsanierung in Rodenbach abgeschlossen. Die Alte Schule wurde abgerissen und daraus 3 Bauplätze vermarktet.
Versprochen - gehalten!
4. Wirtschaft – Den Stillstand überwinden
Die Stadtratsfraktion der SPD sieht die Innenstadtflächen auf dem Postareal, dem Brauereigelände und dem Gelände des Klinikums Main-Spessart als Chance für die städtische Entwicklung zu einer urbanen Stadt. In der junge wie auch ältere Menschen gerne leben. Hier soll man gut Wohnen, Arbeiten, sich Erholen und Mobil sein.
Zusammen mit dem Bürgermeister Dr. Paul stehen wir zum Gewerbeflächenressourcenmanagement. Wir wollen die Ansiedlung von neuen Firmen forcieren und die bestehenden Firmen bei Ausbreitungswünschen unterstützen.
Da Lohr bekanntermaßen im Maintal liegt und Gewerbe- und Industrieflächen nur begrenzt zur Verfügung stehen, wird dieses Thema zukünftig immer mehr an Bedeutung gewinnen. Neben den großen, international agierenden Unternehmen, wie Bosch Rexroth oder Gerresheimer gibt es eine ganze Reihe weiterer Unternehmen in Lohr, die auch weit über die Stadt- und Landkreisgrenzen hinaus agieren und in Summe eine erhebliche Anzahl von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in der Region zur Verfügung stellen. Hier ist die SPD-Fraktion aktuell dabei, mit den Verantwortlichen dieser Unternehmen zu klären, wie deren Anforderungen aussehen.
Für den Kontakt zu den Firmen haben wir mit Thomas Nischalke den Fachmann im Team.
Durch die Initiative von Sven Gottschalk haben wir einen Antrag auf freies WLAN durch Freifunk Franken in der Lohrer Innenstadt gestellt. Aufgrund unserer Initiative hat sich Die Energie gemeldet und ein Konzept in Aussicht gestellt. Wir bleiben am Thema dran.
Versprochen – gehalten!
5. Wohnen – Anpassen an veränderte Bedürfnisse
Die SPD arbeitet an dem neuen Baugebiet „Südlich Steinfelder Straße“ konstruktiv mit. Die Entscheidung wird am nächsten Mittwoch fallen.
Wir unterstützen modernes und zeitgerechtes Wohnen und hoffen, dies mit der Baugenossenschaft verwirklichen zu können.
Leerstehende städtische Gebäude wie das Bürgermeisterhaus und das Haus Mittlere Schlossgasse wurden Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Da sehen wir uns als Sozialdemokraten ganz klar in der Verpflichtung.
Versprochen – gehalten!
6. Kultur, Sport und Freizeit – Die Lebensqualität steigern
Der Stadtrat hat bei der Verlagerung der VHS an den Kirchplatz leider anders entschieden. Eine Erweiterung am Kirchplatz ist aktuell nicht mehr möglich.
Der in Lohr ursprünglich bestehende Kulturbeirat hatte nicht nur Freunde und stand deswegen manchmal (berechtigt oder unberechtigt?) in der Kritik, nicht alle Kulturschaffenden zu vertreten.
Die sich jetzt zusammengefundene Kulturinitiative hat sich zum Ziel gesetzt, Kultur in Lohr weiter attraktiv zu machen. Hierbei wurde klar, dass Kultur nicht nur jegliche Art von Kunst ist, sondern zu ihr noch mehr gehört. Während andere Fraktionen des Lohrer Stadtrats immer nur Lippenbekenntnisse abgeben und im konkreten Fall dann doch ihre Zustimmung verweigern, steht die SPD hinter den Kultur- und Kunstschaffenden. Die SPD-Fraktion hat bei einem Treffen mit der Kulturinitiative aber auch Wert darauf gelegt, dass nicht nur Ideen entwickelt werden und die Stadt mit der Umsetzung „beauftragt“ wird, sondern dass die Kulturschaffenden auch einen Beitrag zur Umsetzung leisten müssen. Thomas Nischalke und Ruth Emrich haben darum gebeten, bei weiteren Treffen der Kulturinitiative eingeladen zu werden.
Versprochen – gehalten!
7. Verkehr – Mobilität mit allen Verkehrsmitteln
Die Radinitiative Lohr ist entstanden, nachdem Luis Pototzky in Wombach seine Bachelorarbeit der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt hat. In der Arbeit wurde die Situation des Radverkehrs in Lohr beleuchtet und Gefahren- und Schwachstellen, sowie Verbesserungspotentiale aufgezeigt.
Die SPD-Stadtratsfraktion war mit 3 Vertretern bei dem Treffen in Wombach (Ruth E., Franz W., Thomas N.), wobei sich Thomas Nischalke und Ruth Emirh zur die weiteren „Bearbeitung“ des Themas bereiterklärt haben und sich als Mitglieder für die neu formierte Fahrradinitiative gemeldet haben.
Nach einigen Treffen, in denen Vorschläge an die Verantwortlichen erarbeitet wurden, fanden Abstimmungstermine mit den zuständigen Stellen innerhalb der Stadtverwaltung statt. Wir haben Kontakt zum staatlichen Straßenbauamt hergestellt, da von den Vorschlägen der Fahrradinitiative auch Kreis-, Staats- und Bundesstraßen betroffen sind.
Am 4.7. hatte die Fahrradinitiative jetzt die Gelegenheit, die Anregungen im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss der Stadt, vorzustellen.
Um in Lohr eine „Stadt der kurzen Wege“ zu werden brauchen wir dringend ein Verkehrsentwicklungskonzept. Dieses Konzept beinhaltet eine Bestandsaufnahme mit Ziel- und Quellverkehr. Als Ergebnis erwarten wir Daten, die für den Bau einer 3. Mainbrücke und eines Zubringers zur B26n in Form der MSP-Spange sprechen. Bei diesem Thema arbeiten wir mit dem Bürgermeister Dr. Paul aktiv zusammen. Unser Ansprechpartner in der Fraktion ist Sven Gottschalk.
Versprochen – gehalten!
8. Natur – Erhalt unseres Lebensraumes
Die SPD-Fraktion hat sich mehrheitlich für den Nationalpark Spessart ausgesprochen. Christine Kohnle-Weis hat sich durch viele Informationsveranstaltungen und Besprechungen über das Für und Wider informiert. Wie letztendlich die Entscheidung in München in Sachen Nationalpark ausgehen wird, wissen wir nicht. Eines ist jedoch klar: Wir wollen uns, wenn es zu keinem Nationalpark im Spessart kommen sollte, für ein Biosphärenreservat im Spessart einsetzen. Gerne eventuell auch unseren Stadtwald dafür zur Verfügung stellen.
Wir wollen aktiv am Erhalt unseres Lebensraumes für unsere Nachkommen mitarbeiten.
Versprochen – gehalten
9. Wasser – Lebensgrundlage Wasser
Wasser ist unser wichtigstes Nahrungsmittel. Wir werden alles dafür tun um die Versorgung der Lohrer Bevölkerung sicher zu stellen.
Versprochen!
10. Zentralität – Interkommunale Zusammenarbeit
Im Bereich der Stadtwerke gibt es in Zukunft eine Zusammenarbeit mit Rechtenbach in Sachen Wasserentsorgung. Im Bereich Bauhof wird heute schon mit der Gemeinde Neuendorf effizienzsteigernd zusammengearbeitet.
Versprochen - gehalten!
Ausblick:
Jede Entscheidung wird auch in Zukunft von den SPD-Fraktionsmitgliedern zum Wohle der Stadt Lohr entschieden. Das heißt nicht, dass wir immer alle einer Meinung sind. Jeder entscheidet nach seinem Gewissen.
Wir werden wie gewohnt aktiv im Stadtrat mitarbeiten und unser Expertenwissen zum Nutzen der Stadt Lohr einsetzen. So haben alle Fraktionsmitglieder Themen in alleiniger Verantwortung übernommen. Sie kümmern sich eigenverantwortlich darum und informieren die Fraktion in regelmäßigen Fraktionssitzungen über ihre Ergebnisse.
Wir wollen offen und konstruktiv mit allen Fraktionen im Stadtrat zusammenarbeiten. Dabei ist es uns besonders wichtig, stets wertschätzend miteinander umzugehen. In der Sache darf und muss auch weiterhin „gestritten“ werden können. Für uns sind Werte wie Freundlichkeit und Höflichkeit selbstverständlich.
Wir werden weiterhin alle im Wahlprogramm offenen Punkte im Fokus behalten. - 3. Mainbrücke und MSP-Spange - Ausweisung von Bauland und Gewerbeflächen bzw. Innenverdichtung - Unsere Jugend in Lohr halten! - Ausgeglichener Haushalt - Familienfreundliche Stadt besser vermarkten - Fahrradfreundliche Stadt verbessern - Netzwerke knüpfen und interdisziplinär zusammenarbeiten
