Antrag der SPD-Fraktion zur Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung
Sehr geehrter Bürgermeister Dr. Paul,
aufgrund der kurzfristigen Bekanntgabe seitens der Bosch Rexroth AG und der Dringlichkeit aufgrund der komplexen Zusammenhänge im Unternehmen sollte dieser Antrag zeitnah, notfalls im Ausschuss für Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur behandelt werden.
Für den Erhalt der Kompakthydraulik mit allen Arbeitsplätzen am Rexroth-Traditionsstandort Lohr.
Rexroth ist mit Abstand der größte Arbeitgeber und in dieser Größenordnung mit seinen mittlerweile 225 Jahren auch der Älteste in unserem Landkreis. Rexroth als international erfolgreicher Konzern war, wie seine Beschäftigten auch, immer stark mit der heimischen Region verwurzelt.
In den letzten Jahren kam es trotz allgemein wachsender Wirtschaft immer wieder zu Personalanpassungsmaßnahmen und Verlagerungen an Niedrigkostenstandorte. Mit der „Verschlankung“ der Strukturen und der Auslagerung von Arbeitsplätzen oder sogar ganzen Abteilungen hat die betriebliche Restrukturierungspolitik seit einigen Jahren eine neue Dimension erreicht.
Der Stadtrat verurteilt die Verlagerung von Arbeitsplätzen und ganzen Bereichen in Osteuropäische und Asiatische Länder. Nach einer über 200-jährigen Ansiedlung am Heimatort der Firma Rexroth darf man einer Auslagerung nicht stillschweigend zusehen, sondern muss sich als oberstes politisches Organ der Stadt Lohr an die Seite der Beschäftigten und deren Betriebsrät*Innen und Gewerkschaften stellen. Arbeitskräfte sind keine Profitmaschinen,sie haben dieses Unternehmen zum Weltmarktführer im Bereich Hydraulik, Antriebs-und Steuerungstechnik gemacht.
Konkret fordert der Lohrer Stadtrat -ein Gespräch des Bürgermeisters mit den Verantwortlichen der Bosch Rexroth AG mit dem Ziel des Arbeitsplatzerhalts und damit der Zukunftssicherheit des Unternehmens vor allem am Standort Lohr und die Berichterstattung der Gesprächsergebnisse im Stadtrat.
Begründung: Mit der Verlagerung der Kompakthydraulik würde ein weiteres Produktprogramm mit Entwicklung, Fertigung und Montage und das entsprechende Marktpotential nicht mehr für Beschäftigung in Lohr und der Region sorgen. Neben Aggregatebau und einigen weiteren Beispielen in den letzten Jahren führt die Veränderung der Unternhemnsstruktur an allen deutschen Standorten zur Kostenerhöhung bei verbleibenden Produkten und damit auch zu einem hohen Risiko immer schnellerer Verlagerung. Ziel muss sein, alle Arbeitsplätze in den bestehnden Abteilungen zu erhalten und stattdessen die Ansiedlung von zukunftsfähigen Technologien statt Verlagerungen und Kostensenkung zu forcieren.
Unser Programm für die kommenden sechs Jahre
Wie wollen die Menschen in unserem Landkreis heute und in 20 Jahren leben? Bei der Beantwortung dieser Frage sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Themen energieautarker Landkreis, Barrierefreiheit, bezahlbarer Wohnraum, regionale Wirtschaftsförderung, flächendeckende Möglichkeit der Ganztagsbetreuung für Kinder und Schüler, Mobilität und Gesundheitsversorgung vor Ort besonders wichtig.
Halbzeitbilanz der Lohrer SPD-Fraktion
Liebe Lohrerinnen und Lohrer,
die Amtszeit des Lohrer Stadtrats von 2014 bis 2020 hat ihre Halbzeit erreicht. Ein guter Grund, um auf das Geleistete zurück zu schauen und einen Ausblick auf die kommenden drei Jahre zu geben.
Als SPD-Stadtratsfraktion haben wir unsere Arbeit unter das Motto "Wir bewegen Lohr“ gestellt.
Unsere Schwerpunkte waren und sind:
- die Stärkung der Wirtschaft durch das Bereitstellen von Gewerbe- und Wohnbauflächen
- die außerschulische Betreuung aller Kinder und Jugendlichen während der Schulzeit und in den Ferien
- attraktive Wohnformen forcieren und
- der Ausbau von umweltfreundlicher Mobilität.
Wir arbeiten daran, dass Lohr als Stadt noch attraktiver für Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste wird. Aufenthaltsqualität ist uns dabei besonders wichtig. Wir haben es gemeinsam, als Team, angepackt und keine populistische Reden geschwungen. So wollen wir auch in Zukunft Lohr gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern bewegen!
Hier unsere Halbzeitbilanz anhand unseres Wahlprogrammes, das 10 Punkte umfasst:
Unser Programm
Wir bewegen Lohr
Unter dieses Motto haben wir Lohrer Sozialdemokraten unser Programm für die kommende Sitzungsperiode bis 2020 gestellt.
(E-Mail: info@spd-lohr.de)
1. Bürger - Der Mensch im Mittelpunkt
Wir müssen auf die Menschen eingehen, ihnen zuhören, ihre Argumente ernst nehmen, ohne dabei jedermann gleich Recht zu geben. Denn Vieles lässt sich gemeinsam besser, leichter und auch billiger erreichen.
2. Finanzen - Rückkehr zu soliden Haushalten
Ohne sorgfältigen und vorausschauenden Umgang mit dem Geld der Bürger lässt sich kein Gemeinwesen führen. Dauerndes „Über-die Verhältnisse-Leben“ führt früher oder später in die Katastrophe.
Offenheit und Ehrlichkeit
Offenheit und Ehrlichkeit sowie solides Haushalten sind die beiden Maximen, nach denen wir unsere Stadtratsarbeit gestalten wollen. Die nachfolgenden Überlegungen und Wünsche haben sich diesen Grundgedanken unterzuordnen.
3. Stadtentwicklung - Altstadt und Stadtteile im Gleichklang
Wir alle sind Bürger einer gemeinsamen Stadt. Jeder Stadtteil hat seinen eigenen Wert. Gerade die Verschiedenheit macht unsere Schönheit und Stärke aus. Aus diesem Grund müssen wir alle Teile gleichwertig und mit Rücksicht auf das Ganze weiterentwickeln.
4. Wirtschaft - Den Stillstand überwinden
Arbeit – das Wirtschaftsleben – ist eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen. Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen dürfen nicht länger vernachlässigt werden. Der Wirtschaftsstandort Lohr braucht eine sorgfältige und langfristige Planung.
5. Wohnen - Anpassen an veränderte Bedürfnisse
Unser Leben ist ständigen Veränderungen ausgesetzt. Dies gilt auch für das Wohnen. Gerade die Sorge für altersgerechtes Wohnen oder guten Wohnraum für junge Familien gehört zu den Pflichtaufgaben einer modernen Stadt.
6. Kultur, Sport und Freizeit - Die Lebensqualität steigern
Unsere Bürger haben vielfältige Interessen. Ihre Erfüllung bestimmt wesentlich die Lebensqualität. Aus diesem Grund gilt es, im Zusammenwirken von städtischen und privaten Einrichtungen die Freizeit attraktiv zu machen.
7. Verkehr - Mobilität mit allen Verkehrsmitteln
Mobilität ist ein Kennzeichen unseres modernen und leichteren Lebens. Nicht alleine der motorisierte Individualverkehr schafft Mobilität für Jung und Alt, für Kranke und Behinderte.
8. Natur - Erhalt unseres Lebensraumes
Lohr ist vom Wald umgeben. Bewirtschaftete Felder und Wiesen sowie Bach und Flussläufe bilden oft noch naturnahen Lebensraum. Ihn gilt es zu erhalten und zu stärken. Der Stadtwald, unser Jahrhunderterbe, muss in seiner Naturfunktion weiter gestärkt werden.
9. Wasser - Lebensgrundlage Wasser
Lohrs Wasserversorgung ist – was viele nicht wissen - ständig in Gefahr. Denn die wichtigste Quelle liegt unter der vielbefahrenen B26. Die unverständliche Vernachlässigung dieses Zustands muss möglichst schnell beendet werden.
10. Zentralität - Interkommunale Zusammenarbeit
Mit der VG Lohr, den weiteren Umlandgemeinden und den Nachbarstädten muss nach
Wegen der kommunalen Zusammenarbeit und den damit verbundenen Kostenersparnissen gesucht werden. Zusammenarbeit bewirkt auch eine Stärkung der Zentralität Lohrs.
Lohr braucht Zukunft
Wir wissen, dass die Punkte 3 – 10 viel Wünschenswertes enthalten, das in der nächsten Sitzungsperiode nur schwer umzusetzen sein wird.
Wir wollen Ihnen aber zeigen, in welche Richtung wir Lohr bewegen wollen.
Denn Lohr braucht Zukunft!
kurzer politischer Bericht der Fraktion November 2021
Liebe Lohrerinnen und Lohrer,
die Beratungen und Beschlüsse im Stadtrat sind trotz Aufhebung der haushaltsrechtlichen Sperre nach wie vor von der finanziellen Situation der Stadt geprägt. So wurde auch mit unseren Stimmen die Vermarktung der städtischen Bauplätze im Baugebiet „Südlich Steinfelder Straße“ beschlossen, obwohl die Erschließung noch nicht beendet ist. In mehreren Workshops wurden auch die nicht unerheblichen, notwendigen Beschaffungen für die Feuerwehren in unseren Orten gemeinsam zwischen Führungskräften der Feuerwehren und Stadtrat erarbeitet, da die Gefahrenabwehr (Feuerwehr) eine Pflichtaufgabe der Kommune ist. Für unsere SPD-Fraktion ist Ruth Emrich seit Beginn der umfangreichen Vorarbeit als Mitglied im Arbeitskreis Feuerwehr dabei. Neben diesen beiden zumindest finanziell großen „Brocken“ erscheint die Entscheidung über die Fortführung der Lohrer Herbstmesse (ehem. MSP-Expo) ehr unwichtig. Nachdem jedoch klar ist, dass hier für die Messe keine Kosten für die Stadt anfallen, sollte dem Messeorganisator tatsächlich nach Ende der Pandemiesituation die Möglichkeit zur Durchführung der Messe erhalten bleiben und erst danach der Erfolg bewertet werden, was wir auch mit entsprechenden Beschlüssen im Ausschuss für Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur ermöglichen.
Für die Fraktion
Thomas Nischalke